Am 22. Februar 2010 findet die dritte Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wels statt. Bei diesem Gemeinderat werden neben dem Hauptthema „Voranschlag für das Rechnungsjahr 2010“ noch andere wichtige Bereiche zur Diskussion gebracht werden.

Die ÖVP Wels hält zu den folgenden Punkten ihre Position fest:

1. Voranschlag für das Jahr 2010
Auch wenn im Voranschlag von einem prognostizierten ausgeglichenen Budget ausgegangen wird, heißt das noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass – sicherlich auch bedingt durch die Wirtschaftskrise – mit verminderten Einnahmen zu rechnen ist. Andererseits ist gerade in Zeiten wie diesen im Interesse der Stadt Wels Vorsorge zu treffen, dass nicht nur gespart wird. Es ist nun auch notwendig, Versäumnisse der vergangenen Jahre Wett zu machen. Dabei ist an die Sanierung sämtlicher Kindergärten und Schulen und auch von kulturellen Einrichtungen wie zum Beispiel des Ledererturms zu denken.
Die bisherige SPÖ-Alleinregierung spiegelt sich nun in diesen bedenklichen Zuständen wieder. Eine vorausschauende Politik hat es bisher in Wels nicht gegeben, die Ergebnisse sind nun offensichtlich. Für eine zukunftsorientierte Politik ist es im Sinne der ÖVP wichtig, Akzente zu setzen im Bereich der Biomasse-Verwertung (schließlich hat ja Wels einen Ruf als „Die Energie-Hauptstadt“ zu verteidigen), bei der Sanierung von sakralen Bauten, des Stadttheaters, des Ledererturms, insbesondere auch bei der Schaffung der Erholungszone entlang der Traun und auch bei so banalen Angelegenheiten wie der zeitgemäßen Gestaltung der Homepage der Stadt Wels.
Da aber die Nicht-Zustimmung zum Budget einen gänzlichen Stillstand in Wels bedeuten würde, wird seitens der ÖVP-Fraktion dem Budget zugestimmt. Wir hoffen aber auch, dass für das nächste Jahr vom Finanzreferenten intelligente Ansätze für eine Weiterentwicklung von Wels vorgelegt werden.

2. Aktuelle Stunde „Großveranstaltungen in Wels“
Am Beispiel des geplanten AC/DC – Konzerts am Flughafengelände in Wels, wird vor Augen geführt, wie dilettantisch die beiden verantwortlichen Politiker in Wels und zwar Bgm. Dr. Peter Koits und Naturschutz-Stadtrat Dr. Bernhard Wieser das Image von Wels als Veranstaltungsort für Großevents beschädigt haben.
Der Vorschlag von Stadtrat Peter Lehner, künftig durch die Schaffung eines sogenannten Kultur – oder Veranstaltungsmanagers solche peinlichen Fehler zu vermeiden, wäre die derzeitig optimale Problemlösung. Damit können wir Wels als den optimalen infrastrukturellen Standort für Großveranstaltungen bestmöglich vermarkten – zum Wohle der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bekanntheit der Stadt Wels.

3. Straßenbau

Neben den laufenden Erhaltungsmaßnahmen des Straßenverkehrsnetzes sind auch vorausschauende Aktivitäten zu setzen.
Es geht mit Blickrichtung auf eine zukunftsorientierte Gestaltung des Verkehrs in Wels darum, dass ehestens vom Verkehrsreferenten Stadtrat Gerhard Kroiß ein stimmiges Konzept für die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes gemeinsam mit dem großen Problem des Öffentlichen Verkehrs (Verkehrsdrehscheibe) vorgelegt wird. Gerade die Interessen der Wirtschaft und der in Wels einkaufenden Menschen sowie den Schüler/innen, StudentInnen und älteren Menschen, die besonders auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, sind besonders zu berücksichtigen.
Hier tut sich aktuell ein besonderes Problem durch die Übersiedlung der Musikschule aus dem Zentrum auf. In diesem Bereich vor der neuen Musikschule ist die Sicherheit der SchülerInnen auch ein zentrales Anliegen der ÖVP. Derzeit ist dort die Sicherheit gefährdet durch mangelnde Beleuchtung und einen nur teilweise gesicherten Straßenübergang auf der stark befahrenen Maria-Theresia-Straße.

4. Kompetenzerweiterung für die Ordnungswache
Wenn schon in Wels eine Ordnungswache eingerichtet wurde, dann soll diese auch die entsprechenden Kompetenzen erhalten, „verdächtige Personen anzuhalten und deren Identität festzuhalten“. Die Welser ÖVP tritt dafür ein, dass die OÖ. Landesregierung ersucht wird, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

5. Parkplätze in der Innenstadt
Die Welser ÖVP hat von Anfang an die Linie vertreten, ein Gesamtkonzept für die Parkraumproblematik in der Innenstadt zu erstellen. Dabei sollen die Oberflächenparkplätze, deren teilweise Vergebührung und auch die Tiefgaragenparkplätze in eine Diskussion gezogen werden, sodass im Endeffekt sowohl die Innenstadtbewohner als auch die Gewerbetreibenden und die Konsumenten gerne in der Welser Innenstadt wohnen und einkaufen. Wir sprechen uns daher gegen emotionale Stückwerke in diesem Bereich aus. Alle Überlegungen (Förderung von Tiefgargenparkplätzen udgl.) sollen bei diesem Gesamtkonzept diskutiert werden.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses VzBgm. Hermann Wimmer ist aufgefordert, nun endlich Maßnahmen zu setzen. Nicht einmal eine Sitzung des zuständigen Ausschusses zu diesem Thema wurde von Wimmer dazu anberaumt! Bisher ist nichts geschehen und die Leidtragenden dieser unzufriedenen Situation sind die Welser BürgerInnen.

6. Sportzentrum Wels Wimpassing (Stadion)
VzBgm. Wimmer hat als Finanzreferent bereits verkündet, dass das Stadion nicht errichtet wird. Aus Sicht der Welser ÖVP ist es aber zu wenig, das als Erfolg zu verkaufen, dass etwas nicht gemacht wird sondern es ist vielmehr notwendig dem Sport in Wels eine Zukunft zu geben. Die Perspektiven für den Breiten-, Schul- und Spitzensport in Wels sind zu formulieren.
Für uns sind beispielsweise folgende Maßnahmen von großer Bedeutung:
-Sanierung der bestehenden Fußballplätze,
-die Schaffung von Spielflächen (allenfalls Gitterboxen) für Fußball und Basketball in allen Stadtteilen,
-die Errichtung eines Heimes für die Faustballspieler,
-die Unterstützung der Tennisspieler,
-die Sanierung des Fitness-Parcours am Reinberg und vieles mehr.
Für den Basketballsport und auch für den regulären Schulbetrieb ist es nach dem Stopp für das Sportzentrum in Wimpassing erforderlich, dass bei der Hauptschule Lichtenegg eine zusätzliche Schul- und Trainingshalle, inkl. Sanierung der Sanitäreinrichtungen und die Schaffung einer Ausspeisung für die Ganztagsschule errichtet wird.
In der Volksschule Lichtenegg muss der Neubau der Turnhalle ebenfalls rasch umgesetzt werden.

7. Qualitätsstandards für die Küchen der städtischen Einrichtungen
Wir sind es unseren Kindern schuldig, ein qualitativ hochwertiges Essen anzubieten. Dies gilt aber nicht nur für die Kindergärten sondern auch für die Speisen in den Horten und Schulen, darüber hinaus muss das auch für Altenheime gelten. Dafür tritt die ÖVP ein und möchte eine umfassende Qualitätserhebung in all diesen Bereichen haben.
VzBgm Anna Eisenrauch wird daher beantragen, diesen umfassenden Auftrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln und dort aufzuarbeiten.

8. Salzstreuung
Für die ÖVP-Wels ist dieser Antrag auf „Verbot einer Salzstreuung und die Beschränkung lediglich auf Schneeräumung“ nicht akzeptabel. Wie sollen sich dann Ältere ,Gehbehinderte oder Menschen mit Handicap bei winterlichen Verhältnissen ohne Gefahr in der Innenstadt bewegen können? Auch würde gerade durch ein solches Verbot die Innenstadt einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Einkaufszentren am Stadtrand erleiden.

9. Integration
Die Welser ÖVP hat erreicht, dass im Budget die Mittel für Integration verdoppelt wurden (von 50.000,– auf 100.000,– €). Die geplante Resolution für eine bezirksweise Quotenregelung des Ausländer- Zuzugs ist begrüßenswert. Die gleichzeitig geforderte finanzielle Unterstützung durch den Bund für verschiedene Integrationsmaßnahmen ist an sich wünschenswert aber auf Grund der allgemein bekannten Budgetmisere vermutlich nur „ein frommer Wunsch“. Trotzdem wird von uns diese gesamte Resolution mitgetragen.
Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass in Wels vom Bürgermeister umgehend Integrationsmaßnahmen eingeleitet werden müssen und zwar unabhängig von einer Kostenübernahme seitens des Bundes. Bürgermeister Dr. Koits kann mit dieser Resolution seine Verantwortung nicht an den Bund abschieben.

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Für Rückfragen steht Dr. Peter Csar, ÖVP-Fraktionsobmann, Tel Nr 0664/1449582 zur Verfügung