Die Protokollaussendungen bzw die Einsicht in die Protokolle wird ja beim Magistrat Wels so atypisch gehandhabt, dass es schon Seltenheitswert hat! So darf nur während der Ausschussitzungen des Gemeinderates in die jeweiligen Protokolle der vorangegangenen Sitzungen Einsicht genommen werden und allfällige Berichtigungen müssen bis zum Ende der Sitzung vorgebracht werden, ansonsten das Protokoll als genehmigt gilt.
Die ÖVP Fraktion hat diesen Missstand aufgezeigt und eine zeitgerechte Zusendung vor den Sitzungen verlangt.
VzBgm Wimmer will das – was sonst in ganz OÖ zulaessig und ueblich ist – „rechtlich prüfen“ lassen!
Nun wurde aber von VzBgm Wimmer das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom April 2009 – also von einer mehr als 8 Monate alten Sitzung! – kurz vor Weihnachten an die Fraktionen ausgesandt! „Will die SPÖ ihren guten Willen damit zeigen oder soll damit eine Verschärfung der unbefriedigenden Situation bewirkt werden?“ fragt sich ÖVP Fraktionsobmann Peter Csar, „Ich glaube, dass Vzbgm Wimmer nach wie vor am hohen Ross sitzt und zeigt, dass er die derzeitige Geschäftsordnung so auslegen kann wie er will – und er glaubt auch, dass ihn niemend daran hindern kann!“ Die ÖVP fordert daher eine Adaptierung der Geschäftsordnung bzw eine zeitgemässe Interpretation, wie es in allen anderen OÖ Gemeinden und Statutarstädten der Fall ist.
„Die SPÖ muss nun endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr die absolute Mehrheit besitzt und daher nicht mehr tun und lassen kann was sie will!“, resümiert Peter Csar, „nur leider ist für eine Änderung der Geschäftsordnung eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat nötig! Wir werden uns aber bis zu einer akzeptablen Lösung weitere Massnahmen überlegen zumal ich mir nicht vorstellen kann, dass die anderen Fraktionen im GR diese Vorgangsweise akzeptieren wollen!“
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