ÖVP Gemeinderatsliste 2015 – das Kurswechselteam

Wels braucht Veränderung. Seit fast 70 Jahren wird Wels von der SPÖ regiert. Ein Wechsel ist überfällig. Was bleibt nach fast 70 Jahren SPÖ-Regentschaft: Schulden, Stillstand und noch mehr Schulden.

Die alte Politik in Wels ist satt und behäbig geworden. Da hilft nur eine politische Schlankheitskur, damit sie wieder zu ihrer Basis zurück findet. Nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Weil die alte Politik in Wels nur an sich selbst denkt, übernehmen wir als ÖVP die Initiative und werden das ändern. Der Welser Jobmotor stockt schon seit geraumer Zeit. Durch eine schwerfällige Bürokratie im Welser Behördenmolloch und eine negative Grundstimmung werden weniger Jobs geschaffen, als dies unter besseren Bedingungen möglich wäre. Wir brauchen daher eine Generalüberholung für den Welser Jobmotor.

Die Welser Stadtregierung muss den Unternehmen ein verlässlicher Dienstleister und den heimischen Arbeitnehmern ein treuer Anwalt sein, damit jene, die einen Job wollen, in Wels auch einen Arbeitsplatz bekommt.

Die Welser ÖVP ist stolz ein Team mit Menschen präsentieren zu können, das etwas verändern will. Das anpackt und nicht um ein Mandat strebt, um an die Futtertröge zu gelangen, sondern um Wels zu einem besseren Ort zu gestalten.

Wir haben eine Liste mit jungen Gesichtern; mit starken Frauen; mit Personen, die Erfahrungen in der Wirtschaft und in der Praxis gesammelt haben; mit viel Lebenserfahrung; mit Schwung und Mut zur Veränderung; mit neuen Ideen und Perspektiven!

Wels hat genug von den roten Schuldenkaisern und den blauen Poltergeistern!

Wir brauchen fleißige Arbeiter im Gemeinderat und keine Selbstdarsteller.

Wels braucht Anpacker und keine Angstmacher.

Wir brauchen Menschen, die unsere Stadt mit wirtschaftlichem Know-how aus dem Stillstand führen.

Diese Menschen finden Sie auf der Liste der ÖVP Wels: Kandidatenliste Gemeinderatswahl 2015

Gemeinderatswahl 2015 – Kandidatenauswahl

Am 27. September 2015 finden die Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Die Welser ÖVP wird am 3. August 2015 in der Vorstandssitzung die Kandidaten für die Gemeinderatsliste diskutieren und gemeinsam beschließen.
Diese Weichenstellung ist bedeutend für den geplanten Kurswechsel in der Welser Stadtpolitik. Mit einem starken Team wird uns das gelingen und Wels wird wieder eine lebenswerte Stadt.
Welios vorerst bis 2016 finanziell absichern und so aus dem Wahlkampf heraushalten

„Das Welios darf nicht zum Wahlkampfthema werden. Wir brauchen hier eine ordentliche, ernsthafte und faktenorientierte Diskussion“, ist Dr. Peter Csar überzeugt. Daher fordert die ÖVP Wels das Welios vorerst für ein Jahr abzusichern. „Danach muss über die Zukunft entschieden werden und zwar ohne emotional-populistisches Wahlkampfgeplänkel.“ (Juli 2015)
Welldorado – rasche Aufklärung notwendig

Seit Dezember 2014 ist bekannt, dass mehrere Hunderttausend Euro aus der Kassa des Welldorado veruntreut wurden. Anfangs wurde von der Stadtführung versucht das Thema klein zureden, dann zu beschwichtigen und nun offensichtlich die Aufarbeitung verschleppt. Denn wie kann es sein, dass bis jetzt keine Aufklärung und Klarstellung in dieser Causa von der Stadtführung erfolgt. Die unmittelbare Täterin wurde zwar entlassen, aber wie sieht die Verantwortlichkeit der Vorgesetzten aus? Die einzige Maßnahme, die demnächst vermutlich gesetzt wird, ist die Pensionierung eines Vorgesetzten. Bis jetzt gibt es aber keine disziplinarrechtliche Aufarbeitung dieser Angelegenheit.

Ich bin entsetzt über diese laxe Vorgangsweise und Aufarbeitung dieser Vorfälle. Hier ist besondere Vorsorge notwendig, denn es handelt sich um das (Steuer-)Geld der Welserinnen und Welser, das hier veruntreut wurde.
Vorsorgemaßnahmen, dass das nach Möglichkeit kein zweites Mal passieren kann, sind notwendig. Eine transparente Informationspolitik ist hier ebenso notwendig, wie eine eine konsequente Verfolgung der Straftat mit entsprechenden gerneralpräventiven Sanktionen.

Die Welser Stadtführung hat bis jetzt keine konkreten Ergebnisse geliefert – das zeigt von mangelndem Problembewußtsein und Willen zur Fehlerbehebung und -aufarbeitung!

Das muss sich ändern – durch einen Kurswechsel in der Welser Stadtpolitik mit der ÖVP Wels.

Ein Thema, bei dem ich rasches Handeln fordere, ist die Entwicklung der Miet- und Wohnungskosten in Wels. Seit Jahren ist das Niveau relativ hoch. In den letzten zwei Jahren kam es jedoch fast zu einer explosionsartigen Entwicklung, die nicht mehr tragbar ist. So ist es nichts ungewöhnliches, dass Preise um die € 10,00 pro m² für eine Mietwohnung zu zahlen sind. Eine Situation, mit der viele Welserinnen und Welser überfordert sind. Oft müssen diese einen beträchtlichen Teil ihres gesamten Einkommens für ihre Wohnung aufwenden. Von den 29.400 Haushalten in Wels benötigen inzwischen sogar 2.850 Haushalte – also beinahe 10 % – unbedingt eine Wohnbeihilfe des Landes OÖ, um sich diese Miete überhaupt noch leisten zu können. Ein Zustand, der höchst bedenklich und alarmierend ist. Ein Zustand, der so rasch wie möglich beseitigt werden muss. Denn es kann nicht sein, dass den Menschen nicht mehr genug Geld zum Leben bleibt, weil ein Großteil von horrenden Wohnungskosten aufgefressen wird.

Viele Betroffene berichten, dass es vor allem die Betriebskosten sind, die Jahr für Jahr steigen. Höchste Zeit also, dass hier endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Eine deutliche Senkung von Betriebskosten ist unbedingt nötig. Und dazu ein Gebührenstopp, mit dem auch die Stadt Wels angehalten ist, ihren Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung zu leisten. Im Idealfall müssen die städtischen Gebühren gesenkt werden bzw. ist die jährliche Erhöhung auszusetzen. Dazu steht die ÖVP Wels und dafür werden wir uns auch unermüdlich einsetzen. Die Umsetzung unserer Forderungen soll dazu beitragen, dass sich in Wels zukünftig auch wieder mehr junge Familien ansiedeln. Wir wollen für Jungfamilien einen attraktiven und leistbaren Wohnraum in unserer Stadt schaffen. Das müssen wir umfassend unterstützen.

Seit Dezember 2014 ist bekannt, dass mehrere Hunderttausend Euro aus der Kassa des Welldorado veruntreut wurden. Anfangs wurde von der Stadtführung versucht das Thema klein zureden, dann zu beschwichtigen und nun offensichtlich die Aufarbeitung verschleppt. Denn wie kann es sein, dass bis jetzt keine Aufklärung und Klarstellung in dieser Causa von der Stadtführung erfolgt. Die unmittelbare Täterin wurde zwar entlassen, aber wie sieht die Verantwortlichkeit der Vorgesetzten aus? Die einzige Maßnahme, die demnächst vermutlich gesetzt wird, ist die Pensionierung eines Vorgesetzten. Bis jetzt gibt es aber keine disziplinarrechtliche Aufarbeitung dieser Angelegenheit.

Ich bin entsetzt über diese laxe Vorgangsweise und Aufarbeitung dieser Vorfälle. Hier ist besondere Vorsorge notwendig, denn es handelt sich um das (Steuer-)Geld der Welserinnen und Welser, das hier veruntreut wurde.
Vorsorgemaßnahmen, dass das nach Möglichkeit kein zweites Mal passieren kann, sind notwendig. Eine transparente Informationspolitik ist hier ebenso notwendig, wie eine eine konsequente Verfolgung der Straftat mit entsprechenden gerneralpräventiven Sanktionen.

Die Welser Stadtführung hat bis jetzt keine konkreten Ergebnisse geliefert – das zeigt von mangelndem Problembewußtsein und Willen zur Fehlerbehebung und -aufarbeitung!

Das muss sich ändern – durch einen Kurswechsel in der Welser Stadtpolitik mit der ÖVP Wels.

Die ÖVP Wels und hier insbesondere der ÖAAB beschäftigt sich mit der Energie-Zukunft von Wels. Jeder vorrausschauende Politiker müsste sich aktiv mit diesem Thema auseinandersetzen, denn Energie ist bzw wird auch weiterhin Grundlage unseres Lebens sein! Der ÖAAB Vorstand hat daher das Wasserkraftwerk Traunleiten unter fachkundiger Führung von DI Ernst Inführ und Ing Friedrich Pöttinger besichtigt und sich zum Thema informiert.

„Es gibt von allen politischen Seiten Absichtserklärungen, Wels zur Energiehauptstadt zu machen, aber die verantwortlichen Stadtpolitiker tun nichts dafür!“ meldet sich LAbg. Dr. Peter Csar, der auch Welser Gemeinderat ist, zu Wort und weiter: “ Es müssen Taten gesetzt werden, damit das Thema mit Leben erfüllt wird und die Bevölkerung auch merkt, dass es der Politik ernst ist!“
Energie in jeder Form ist wichtig für die Beantwortung der Frage von Betriebsansiedlungen, für die Schaffung von Wohnungs-, Freizeit- und Gewerbeflächen. Energieautarkie muss ein Ziel sein, dass anzustreben ist! Die Politik muss die Weichen dafür stellen.
„Jene Region, die hier eine Vorreiterrolle spielt, hat einen Wettbewerbsvorteil. Die Region Wels bietet sich durch bereits bestehende Initiativen hervorragend an. Das stadteigene Energieversorgungsunternehmen, das Welios, innovative einschlägige Unternehmen wie zB Fronius, die jährliche Verleihung des Energy Globe, die Messen und die hervorragende geografische Lage als Verkehrsknotenpunkt sind nur ein paar wenige Beispiele dafür!“ , unterstreicht Peter Csar seinen Vorstoß, „denn damit kann Wels für Betriebsansiedelungen die Nase vorne haben und das erhält und bringt Arbeitsplätze!“

Der Welser ÖAAB fordert daher, dass

• die bestehenden Energieerzeugungsanlagen wie zB Wasserkraftwerke wie Traunleiten optimiert werden,
• Energieeffizienzprogramme vorangetrieben bzw Energiesparmaßnahmen gefördert werden (zB thermische Sanierung),
• alternative Energieformen sinnvoll ausgebaut werden (zB Geothermie, Solar,….).

Die Welser Politik insbesondere der Bürgermeister ist gefordert, dafür zu sorgen, zu diesen drei Punkten mit Fachkundigen entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die Welser Bevölkerung muss auch Anreize bekommen, bei diesem Thema aktiv mit zu machen!
Gerade auf dem Gebiet der Geothermie sind schon viele technische Möglichkeiten vorhanden, die ohne Beeinträchtigung der Natur und ohne Belästigung der Menschen eine energieautarke Versorgung von Wohnanlagen anbietet! Informationen der Bevölkerung aber auch eine finanzielle Förderung für die Errichtung von solchen innovativen Anlagen müssen hier angeboten werden.
„Es ist höchst an der Zeit, hier Akzente zu setzen, damit nicht wieder andere Regionen schneller sind und Wels das Nachsehen hat und Betriebe sich wo anders nieder lassen! Arbeitsplätze sind für uns Welser wichtig!“ schließt Csar seinen Appell an den Welser Bürgermeister und „vergeuden wir keine Zeit an einem runden Tisch!“

Das Rauchverhalten hat sich aufgrund des Raucherschutzgesetztes gewandelt und es wird verstärkt in öffentlichen Bereichen, wie Straßen, Gehsteigen, Fußgängerzonen geraucht. Da es wenige öffentliche Aschebehälter gibt, werden Zigaretten oft auf dem Boden entsorgt oder in Mistkübel geworfen. Diese Gefahrenquelle (glühende Zigaretten in Mistkübel) bzw. die Verschmutzung des Bodens durch Zigarettenreste soll durch Kombinationsmistkübel oder ähnliche Einrichtungen in Zukunft vermieden werden.
„Gerade das Entsorgen von glühenden Zigarettenresten in Mistkübel ist eine Gefahrquelle und weggeworfene Zigarettenstummel sind eine Verschmutzung auf der Straße und stören zu Recht die Welserinnen und Welser. Die Stadt muss den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Entsorgung bieten“, betont Landtagsabgeordneter GR Dr. Peter Csar.
Durch Kombinationsmistkübel, bei denen neben konventionellem Abfall auch Asche und Zigaretten sicher entsorgt werden können, steigt einerseits die Sicherheit und vor allem wird das Stadtbild durch weggeworfene Zigarettenstummel nicht beeinträchtigt.
In den großen Städten ist das derzeit schon eingerichtet – Wels hinkt dabei nach!
Es darf nicht immer über die Verschmutzung und Raucher geschimpft werden, man muss auch der Bevölkerung entsprechende Unterstützung geben, dass Wels sauber gehalten werden kann.
„Wir Welser sind stolz auf unsere Stadt und jeder ist auch bereit seinen Beitrag zu leisten. Weiters ist das ein Beitrag, das Rauchen nicht zu verkriminalisieren. Ich werde für die ÖVP Wels im nächsten Gemeinderat einen entsprechenden Antrag einbringen, damit Wels in Zukunft etwas sauberer wird,“ betont LAbg. Dr. Csar abschließend.

Am 7. Oktober 2010 wurde ich als Abgeordneter zum oö. Landtag angelobt. Möglich wurde dies, weil Max Hiegelsberger sein Mandat abgab, um Josef Stockinger als Landesrat nachzufolgen.
Ich wurde in folgende Ausschüsse gewählt: Verfassungs-, Innen-, Wohn-, Natur- und Landschaftsschutz
Ersatzmitglied wurde ich in folgenden Ausschüssen: Finanz-, Volkswirtschaft-, Bau-und Umweltausschuss.
Ich freue mich, dass ich nun mehr die Möglichkeit habe, mich im oberösterreichischen Landtag für faire Bedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen.

„Wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten!“ stellt ÖVP Fraktionsobmann Dr. Peter Csar zu der schwellenden Diskussion über die mögliche Aufstellung der „Venus“ vor dem Herminenhof fest; und Csar weiter: „Das heißt, wir müssen uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen und zwar in allen Richtungen. Die hellen aber auch die dunklen Zeiten gehören aufgearbeitet – nüchtern, emotionslos und ohne Schuldzuweisungen!“

Die Welser ÖVP tritt für einen sensiblen Umgang mit der Welser NS-Vergangenheit ein! Symbole dieser NS-Vergangenheit dürfen wegen ihren schrecklichen Inhalts bzw Symbolik nicht vergessen werden und müssen Mahner für die Jugend sein!
Aufstellen der Venus? – ja aber als Mahnmal mit entsprechender erläuternder Tafel – am besten in einem Museum!
Nach Auskunft vom Leiter des Stadtarchivs Günter Kalliauer wäre eine Aufstellung dem Image von Wels abträglich, da Nachbildungen dieser Statue als NS-Ehrenpreis verwendet wurden.
Bei dieser Argumentation spricht sich die Welser ÖVP gegen eine Situierung der Venus auf öffentlichen Plätzen aus. Die Venus darf daher nicht im Kreisverkehr vor der Musikschule und der Bibliothek – wo gerade sehr viele Kinder tagtäglich vorbeigehen – situiert werden.
ÖVP Stadtrat Peter Lehner bringt es auf den Punkt: „Von mir wird es im Stadtsenat keine Zustimmung zum Aufstellen dieser Statue auf öffentlichem Grund geben, da ansonsten auch Wels Gefahr läuft, dass eine neue braune Gedenkstätte entsteht!“
VzBgm Kulturreferentin Anna Eisenrauch tritt ganz klar für eine aktive Auseinandersetzung mit der Historie rund um die Venus-Statue ein: „Wichtig ist aber eine wissenschaftliche Begleitung und Aufklärung. Dabei kann auch über allfällige Verwendungsmöglichkeiten der Statue zB in einem Museum oder bei einer Ausstellung beraten und entschieden werden.“
Die ÖVP Wels will aber auch die Einstellung der FPÖ Wels insbesondere von VzBgm Dr. Wieser zu den NS-Symbolen hinterfragen. Wels soll nicht mit unsicheren politischen Aussagen von Repräsentanten der FPÖ in Misskredit gebracht werden.
„Wir sind es den Welsern schuldig, diese Diskussion rasch zu beenden und ein klares Bekenntnis gegen NS-Symbolik und gegen braune Flecken abzugeben! Herr Bürgermeister Koits, bitte machen Sie der Diskussion durch eine klare Aussage ein Ende!“ appelliert Csar an die Vernunft der Politik in Wels.

Rückfrage: Dr. Peter Csar, ÖVP Fraktionsvorsitzender, TelNr 0664/1449582

„Die Ansage von Frau BM Heinisch-Hosek für eine angebliche Nulllohnrunde für die Öffentlich Bediensteten zeigt von einer gewissen politischen Profilierungssucht, vor allem aber von einem schlechten Stil“, hält Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender der GÖD OÖ fest und weiter: „Die Frau Bundesministerin legt einen Frühstart in allen Disziplinen hin, womit sie sich selbst politisch und fachlich disqualifiziert.“

Die GÖD wird sich das angekündigte D’rüberfahren sicher nicht gefallen lassen. Gerade die letzten Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen im November 2009 haben das Verhandlungsmandat der GÖD gestärkt und das kann auch von einer Ministerin nicht ignoriert oder konterkariert werden.
Einseitig verkündete und nicht durchdachte Einsparungen auf dem Rücken der öffentlich Bediensteten sind abzulehnen und werden keine Budgetsanierung bewirken können.
Die GÖD OÖ bekennt sich in schwierigen Zeiten zum Sparen – allerdings in Verbindung mit einer umfassenden Aufgabenreform und diese Maßnahmen dürfen nicht überproportional den öffentlichen Dienst betreffen. Im Übrigen sollte man auch die Steueraußenstände der Wirtschaft endlich einmal genauer unter die Lupe nehmen.

„Diese einseitige Ankündigungspolitik der Frau Ministerin zeigt von einem schlechten Stil, welchen man von einer ehemaligen Lehrerin nicht hätte erwarten müssen“, zeigt sich Peter Csar enttäuscht von Frau BM Heinisch-Hosek.

Rückfragehinweis:
Dr. Peter Csar; Landesvorsitzender GÖD OÖ
Tel: 0664 144 95 82

Genauso wie der Krokus im Frühling aus dem Boden schießt, wird der Burggarten von Jugendlichen gestürmt. Kaum wurde es diese Woche warm, waren die Wiesen und Bänke besetzt von sonnenhungrigen Menschen jeden Alters und auch jeder Bevölkerungsgruppe.
“ Es ist schön anzusehen, wie die Menschen die Grünflächen bevölkern, um die Sonne zu genießen, um zu lesen und wie sie sich treffen um zu tratschen. Der Burggarten ist mulitkulturell, friedlich verbindend. Alle genießen gemeinsam!“, ist Dr.Peter Csar, Fraktionsobmann der ÖVP Wels begeistert.
Ein Wunschtraum? Nein – das ist real. Natürlich nützen nicht alle in gleicher Weise den Burg-Garten. Die einen wollen Musik hören oder machen, die anderen wollen Ruhe. Mit ein bisschen Verständnis und Rücksichtnahme könnte das ja ganz gut funktionieren. Auch wird sich niemand daran stoßen, wenn man sich eine feine Jause, einen Snack oder ein Eis mitnimmt und das in der grünen Wiese sitzend genießt.
„Die Freiheit des Einzelnen ist dann begrenzt, wenn andere dadurch einen Schaden erleiden,“ ist Peter Csar kritisch zur derzeitigen Burggarten-Situation. Schluss mit dem Verständnis ist nämlich dann, wenn jemand seinen Mist in der Wiese liegen lässt. Die Stadt Wels hat unübersehbar Mistkübel und sogar eine Plastiktonne für Getränkeflaschen aufgestellt. Es müsste doch eigentlich möglich sein, diese zu benützen?
Nun aber die berechtigten Beschwerden: der Burggarten ist verschmutzt, eine Katastrophe für alle erholungssuchenden Welser und Touristen, ein Schandfleck. Kurz vor der letzten Gemeinderatswahl wurden verstärkt geduldige und engagierte Reinigungskräfte eingesetzt, dann kam der Winter und das Problem löste sich für kurze Zeit meteorologisch. „Jetzt ist die Zeitphase nach dem Winter und nach der Wahl und die Welserinnen und Welser sollen sich auch jetzt an einem sauberen Burggarten erfreuen können“, fordert Peter Csar.
„Wir brauchen einen sauberen Burggarten, ein sauberes Wels, ausreichende Reinigungskräfte für Wels – es geht um das Ansehen von Wels , sonst vertreiben wir Bürger, Bewohner und Urlauber aus Wels und das hat sich Wels nicht verdient!“, ist Peter Csar verärgert über die Agonie der Welser Verantwortlichen, die möglicherweise auch von einer budgetären Sparmanie beeinflusst ist und weiter: „Nach der Wahl ist vor der Wahl – das darf die verantwortliche Politik in Wels nicht vergessen!“
Wels, 21. März 2010

Rückfrage bittte an: Dr. Peter Csar, ÖVP-Wels Fraktionsobmann, 0664/1449582

Am 22. Februar 2010 findet die dritte Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wels statt. Bei diesem Gemeinderat werden neben dem Hauptthema „Voranschlag für das Rechnungsjahr 2010“ noch andere wichtige Bereiche zur Diskussion gebracht werden.

Die ÖVP Wels hält zu den folgenden Punkten ihre Position fest:

1. Voranschlag für das Jahr 2010
Auch wenn im Voranschlag von einem prognostizierten ausgeglichenen Budget ausgegangen wird, heißt das noch lange nicht, dass alles in Ordnung ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass – sicherlich auch bedingt durch die Wirtschaftskrise – mit verminderten Einnahmen zu rechnen ist. Andererseits ist gerade in Zeiten wie diesen im Interesse der Stadt Wels Vorsorge zu treffen, dass nicht nur gespart wird. Es ist nun auch notwendig, Versäumnisse der vergangenen Jahre Wett zu machen. Dabei ist an die Sanierung sämtlicher Kindergärten und Schulen und auch von kulturellen Einrichtungen wie zum Beispiel des Ledererturms zu denken.
Die bisherige SPÖ-Alleinregierung spiegelt sich nun in diesen bedenklichen Zuständen wieder. Eine vorausschauende Politik hat es bisher in Wels nicht gegeben, die Ergebnisse sind nun offensichtlich. Für eine zukunftsorientierte Politik ist es im Sinne der ÖVP wichtig, Akzente zu setzen im Bereich der Biomasse-Verwertung (schließlich hat ja Wels einen Ruf als „Die Energie-Hauptstadt“ zu verteidigen), bei der Sanierung von sakralen Bauten, des Stadttheaters, des Ledererturms, insbesondere auch bei der Schaffung der Erholungszone entlang der Traun und auch bei so banalen Angelegenheiten wie der zeitgemäßen Gestaltung der Homepage der Stadt Wels.
Da aber die Nicht-Zustimmung zum Budget einen gänzlichen Stillstand in Wels bedeuten würde, wird seitens der ÖVP-Fraktion dem Budget zugestimmt. Wir hoffen aber auch, dass für das nächste Jahr vom Finanzreferenten intelligente Ansätze für eine Weiterentwicklung von Wels vorgelegt werden.

2. Aktuelle Stunde „Großveranstaltungen in Wels“
Am Beispiel des geplanten AC/DC – Konzerts am Flughafengelände in Wels, wird vor Augen geführt, wie dilettantisch die beiden verantwortlichen Politiker in Wels und zwar Bgm. Dr. Peter Koits und Naturschutz-Stadtrat Dr. Bernhard Wieser das Image von Wels als Veranstaltungsort für Großevents beschädigt haben.
Der Vorschlag von Stadtrat Peter Lehner, künftig durch die Schaffung eines sogenannten Kultur – oder Veranstaltungsmanagers solche peinlichen Fehler zu vermeiden, wäre die derzeitig optimale Problemlösung. Damit können wir Wels als den optimalen infrastrukturellen Standort für Großveranstaltungen bestmöglich vermarkten – zum Wohle der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Bekanntheit der Stadt Wels.

3. Straßenbau

Neben den laufenden Erhaltungsmaßnahmen des Straßenverkehrsnetzes sind auch vorausschauende Aktivitäten zu setzen.
Es geht mit Blickrichtung auf eine zukunftsorientierte Gestaltung des Verkehrs in Wels darum, dass ehestens vom Verkehrsreferenten Stadtrat Gerhard Kroiß ein stimmiges Konzept für die Neugestaltung des Kaiser-Josef-Platzes gemeinsam mit dem großen Problem des Öffentlichen Verkehrs (Verkehrsdrehscheibe) vorgelegt wird. Gerade die Interessen der Wirtschaft und der in Wels einkaufenden Menschen sowie den Schüler/innen, StudentInnen und älteren Menschen, die besonders auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind, sind besonders zu berücksichtigen.
Hier tut sich aktuell ein besonderes Problem durch die Übersiedlung der Musikschule aus dem Zentrum auf. In diesem Bereich vor der neuen Musikschule ist die Sicherheit der SchülerInnen auch ein zentrales Anliegen der ÖVP. Derzeit ist dort die Sicherheit gefährdet durch mangelnde Beleuchtung und einen nur teilweise gesicherten Straßenübergang auf der stark befahrenen Maria-Theresia-Straße.

4. Kompetenzerweiterung für die Ordnungswache
Wenn schon in Wels eine Ordnungswache eingerichtet wurde, dann soll diese auch die entsprechenden Kompetenzen erhalten, „verdächtige Personen anzuhalten und deren Identität festzuhalten“. Die Welser ÖVP tritt dafür ein, dass die OÖ. Landesregierung ersucht wird, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

5. Parkplätze in der Innenstadt
Die Welser ÖVP hat von Anfang an die Linie vertreten, ein Gesamtkonzept für die Parkraumproblematik in der Innenstadt zu erstellen. Dabei sollen die Oberflächenparkplätze, deren teilweise Vergebührung und auch die Tiefgaragenparkplätze in eine Diskussion gezogen werden, sodass im Endeffekt sowohl die Innenstadtbewohner als auch die Gewerbetreibenden und die Konsumenten gerne in der Welser Innenstadt wohnen und einkaufen. Wir sprechen uns daher gegen emotionale Stückwerke in diesem Bereich aus. Alle Überlegungen (Förderung von Tiefgargenparkplätzen udgl.) sollen bei diesem Gesamtkonzept diskutiert werden.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses VzBgm. Hermann Wimmer ist aufgefordert, nun endlich Maßnahmen zu setzen. Nicht einmal eine Sitzung des zuständigen Ausschusses zu diesem Thema wurde von Wimmer dazu anberaumt! Bisher ist nichts geschehen und die Leidtragenden dieser unzufriedenen Situation sind die Welser BürgerInnen.

6. Sportzentrum Wels Wimpassing (Stadion)
VzBgm. Wimmer hat als Finanzreferent bereits verkündet, dass das Stadion nicht errichtet wird. Aus Sicht der Welser ÖVP ist es aber zu wenig, das als Erfolg zu verkaufen, dass etwas nicht gemacht wird sondern es ist vielmehr notwendig dem Sport in Wels eine Zukunft zu geben. Die Perspektiven für den Breiten-, Schul- und Spitzensport in Wels sind zu formulieren.
Für uns sind beispielsweise folgende Maßnahmen von großer Bedeutung:
-Sanierung der bestehenden Fußballplätze,
-die Schaffung von Spielflächen (allenfalls Gitterboxen) für Fußball und Basketball in allen Stadtteilen,
-die Errichtung eines Heimes für die Faustballspieler,
-die Unterstützung der Tennisspieler,
-die Sanierung des Fitness-Parcours am Reinberg und vieles mehr.
Für den Basketballsport und auch für den regulären Schulbetrieb ist es nach dem Stopp für das Sportzentrum in Wimpassing erforderlich, dass bei der Hauptschule Lichtenegg eine zusätzliche Schul- und Trainingshalle, inkl. Sanierung der Sanitäreinrichtungen und die Schaffung einer Ausspeisung für die Ganztagsschule errichtet wird.
In der Volksschule Lichtenegg muss der Neubau der Turnhalle ebenfalls rasch umgesetzt werden.

7. Qualitätsstandards für die Küchen der städtischen Einrichtungen
Wir sind es unseren Kindern schuldig, ein qualitativ hochwertiges Essen anzubieten. Dies gilt aber nicht nur für die Kindergärten sondern auch für die Speisen in den Horten und Schulen, darüber hinaus muss das auch für Altenheime gelten. Dafür tritt die ÖVP ein und möchte eine umfassende Qualitätserhebung in all diesen Bereichen haben.
VzBgm Anna Eisenrauch wird daher beantragen, diesen umfassenden Auftrag im zuständigen Ausschuss zu behandeln und dort aufzuarbeiten.

8. Salzstreuung
Für die ÖVP-Wels ist dieser Antrag auf „Verbot einer Salzstreuung und die Beschränkung lediglich auf Schneeräumung“ nicht akzeptabel. Wie sollen sich dann Ältere ,Gehbehinderte oder Menschen mit Handicap bei winterlichen Verhältnissen ohne Gefahr in der Innenstadt bewegen können? Auch würde gerade durch ein solches Verbot die Innenstadt einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber den Einkaufszentren am Stadtrand erleiden.

9. Integration
Die Welser ÖVP hat erreicht, dass im Budget die Mittel für Integration verdoppelt wurden (von 50.000,– auf 100.000,– €). Die geplante Resolution für eine bezirksweise Quotenregelung des Ausländer- Zuzugs ist begrüßenswert. Die gleichzeitig geforderte finanzielle Unterstützung durch den Bund für verschiedene Integrationsmaßnahmen ist an sich wünschenswert aber auf Grund der allgemein bekannten Budgetmisere vermutlich nur „ein frommer Wunsch“. Trotzdem wird von uns diese gesamte Resolution mitgetragen.
Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass in Wels vom Bürgermeister umgehend Integrationsmaßnahmen eingeleitet werden müssen und zwar unabhängig von einer Kostenübernahme seitens des Bundes. Bürgermeister Dr. Koits kann mit dieser Resolution seine Verantwortung nicht an den Bund abschieben.

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Für Rückfragen steht Dr. Peter Csar, ÖVP-Fraktionsobmann, Tel Nr 0664/1449582 zur Verfügung